Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten – Beschluss vom 17.09.2018 – BVerwG 7 B 6.18

Leitsatz: Für einen auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. BESCHLUSS BVerwG 7 B 6.18 VG Düsseldorf – 22.01.2018 – AZ: VG 29 K 8/17 OVG Münster – 08.03.2018 – AZ: OVG 15 E 100/18 In der Verwaltungsstreitsache hat der…

Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz Stückzahlmaßstab orientierten Vergnügungssteuersatzung – Urteil vom 13.04.2005 – BVerwG 10 C 8.04

Leitsätze: 1. Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark voneinander abweichender Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden…