Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018

Leitsatz: Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen. URTEIL BVerwG 7 C 3.16 VG Köln – 10.04.2014 – AZ: VG 13 K 161/13 OVG Münster – 24.11.2015 – AZ: OVG 8 A 1073/14 In der Verwaltungsstreitsache hat…

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers Urteil vom 14.03.2018 – BVerwG 10 C 1.17

Leitsatz: Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar URTEIL BVerwG 10 C 1.17 VG Göttingen – 14.10.2015 – AZ: VG 1 A 282/13 OVG Lüneburg – 15.11.2016 – AZ: OVG 8 LB 58/16 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom…

Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Insolvenzverfahren – Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2015 – BVerwG 1 WB 54.14

Leitsatz: Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen. BESCHLUSS BVerwG 1 WB 54.14 In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht…