Artikel und Nachrichten
Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Kein Betriebs(teil)übergang des Kabinenpersonals auf die Luftfahrtgesellschaft Walter Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch
LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte
Langjährig Versicherte können auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz Arbeitsrente beantragen Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von
Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers
Gewährung von Insolvenzgeld sichert nur Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers bei Vermögensverfall ab Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet war. Im zugrunde liegenden Fall schloss der
Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit
Schadensersatz in Höhe der Hälfte des Reisepreises Kündigt ein Reisender den Reisevertrag, weil sein Flug wegen der Insolvenz der Fluggesellschaft annulliert wurde, so steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zu. Der Anspruch bemisst sich nach der Hälfte
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten unterbricht dessen Klageverfahren gegen den Bescheid über den einzelnen zurück zu übertragenen Vermögenswert nicht.
BESCHLUSS BVerwG 8 B 151.02 VG Cottbus – 19.06.2002 – AZ: VG 1 K 771/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e
Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Urteil vom 19.06.2019 – BVerwG 10 C 2.18
Leitsatz: Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist
Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage
Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam Die Kündigung eines bei der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beschäftigten Piloten ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Im vorliegenden Rechtsstreit war der Kläger
Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
Geltendmachung des Darlehensverlusts bei Einkünften aus Kapitalvermögen zulässig Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden kann. Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018
Leitsatz: Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen. URTEIL BVerwG 7 C 3.16 VG Köln – 10.04.2014 – AZ: VG 13 K
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten – Beschluss vom 17.09.2018 – BVerwG 7 B 6.18
Leitsatz: Für einen auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. BESCHLUSS BVerwG 7 B 6.18 VG Düsseldorf – 22.01.2018 – AZ: VG 29 K 8/17
Nachrichten aus unseren Kanzleien
Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwaltskanzlei Gruson für Insolvenzrecht & Steuerrecht
Schlagwörter
Kategorien
- Anwalt News (15)
- Arbeitsrecht (4)
- Insolvenzrecht (14)
- Steuerrecht (2)
- Uncategorized (2)