Neues aus unserer Anwaltskanzlei

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten unterbricht dessen Klageverfahren gegen den Bescheid über den einzelnen zurück zu übertragenen Vermögenswert nicht.

BESCHLUSS BVerwG 8 B 151.02 VG Cottbus – 19.06.2002 – AZ: VG 1 K 771/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a g e n k o p…

In­sol­venz­recht­li­che Be­grün­dung (§ 38 In­sO) ei­nes öf­fent­lich-recht­li­chen Er­stat­tungs­an­spruchs Urteil vom 19.06.2019 – BVerwG 10 C 2.18

Leitsatz: Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 – 3 C 8.14 – BVerwGE 151, 302). URTEIL BVerwG 10…

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten – Beschluss vom 17.09.2018 – BVerwG 7 B 6.18

Leitsatz: Für einen auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. BESCHLUSS BVerwG 7 B 6.18 VG Düsseldorf – 22.01.2018 – AZ: VG 29 K 8/17 OVG Münster – 08.03.2018 – AZ: OVG 15 E 100/18 In der Verwaltungsstreitsache hat der…

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers Urteil vom 14.03.2018 – BVerwG 10 C 1.17

Leitsatz: Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar URTEIL BVerwG 10 C 1.17 VG Göttingen – 14.10.2015 – AZ: VG 1 A 282/13 OVG Lüneburg – 15.11.2016 – AZ: OVG 8 LB 58/16 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom…

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse – Urteil vom 15.11.2017 – BVerwG 8 C 17.16

Leitsätze: 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 – 3 C 1.81 – BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. November…

Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Insolvenzverfahren – Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2015 – BVerwG 1 WB 54.14

Leitsatz: Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen. BESCHLUSS BVerwG 1 WB 54.14 In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht…

Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz Stückzahlmaßstab orientierten Vergnügungssteuersatzung – Urteil vom 13.04.2005 – BVerwG 10 C 8.04

Leitsätze: 1. Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark voneinander abweichender Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden…