Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) – Beschluss vom 09.11.2010 – BVerwG 7 B 43.10

Leitsätze: 1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind – ebensowenig wie § 242 BGB – keine „Regelungen in anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. 2. Der Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG setzt nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren voraus. Die…